Am 07. Mai 2017 ist es wieder so weit: Wir wählen einen neuen Landtag in Schleswig-Holstein. Die Wahlprogramme der Parteien sind lang und gut gefüllt. Damit Studierende wissen, womit sie sich befassen sollten, gibt FHews einen Überblick über die wichtigsten Themen der nach aktuellen Umfrageergebnissen fünf wichtigsten Parteien* in SH.

Hier wird die Zukunft entschieden. (Foto: Julia Königs)

 

Die Parteien in Schleswig-Holstein haben sich für die diesjährigen Landtagswahlen für die Bildung viel auf ihre Fahnen geschrieben. Ein vorzeitiger Blick in die Programme lohnt sich, ehe wir zu den Wahlurnen gehen, weiß auch Professor Dr. Christian Hauck, ehemaliger Regierungssprecher der CDU Schleswig-Holstein. Der Dozent für Politische Kommunikation und Publizistik am Fachbereich Medien der FH Kiel macht deutlich: „Landtag und Landesregierung setzen die Rahmenbedingungen, unter denen an den Hochschulen des Landes studiert werden kann. Dabei geht es zum Beispiel um das Personal, die Finanzen und natürlich auch um die Ausstattung der Hochschulen mit Geräten und Gebäuden. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, durch Ihre Teilnahme an der Landtagswahl das Leben an unserer Hochschule mitzugestalten. Machen Sie sich vor der Stimmabgabe über die hochschulpolitischen Positionen der Parteien schlau.“ Aber welche Themen sind wirklich für die Studierenden selbst von Belang und was ist für die Veränderungen an den Hochschulen wichtig?

Zunächst steht die Diskussion um das landesweite Semesterticket im Vordergrund. Hier treten SPD, FDP, die Grünen und die CDU in geschlossener Haltung auf: Alle Parteien wollen ein landesweit gültiges Semesterticket schaffen.

Diese vier Parteien zeigen sich auch beim Thema Studentischer Wohnraum einig. Dabei betonen die Sozialdemokraten, bis 2022 im jeweiligen Stadtteil der Hochschule rund 2.000 neue, bezahlbare Wohnungen entstehen lassen zu wollen, während laut CDU mehr Wohnheimplätze entstehen sollen. Das Bündnis 90/Die Grünen möchte mehr studentischen Wohnraum einrichten, der mit Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete kombiniert werden soll.

Auch zur Verbesserung der Lehre melden sich drei der Parteien ähnlich zu Wort. Die SPD spricht von verbesserten Bedingungen durch nicht weiter definierte „gute Lehre“; für die FDP sei es sinnvoll, neue Medien und Online-Angebote verstärkt in den Studienalltag zu integrieren, sei es durch Online-Tutorien oder den Einsatz von iPads in Vorlesungen. Eine neue Digitalisierungsstrategie komplettiert auch das Wahlprogramm der Grünen: Die Lehre soll durch digitale Lösungen wie Online-Literaturzugriffe, Online-Kurse und Flipped-Classroom-Strategien erweitert werden. Hierbei werden Lehrinhalte zuhause vorbereitet, um sie in Präsenzveranstaltungen anzuwenden. Auch ein Studium Generale soll es Erstsemestern ermöglichen, einen Überblick über die Studienlandschaft zu gewinnen und sich interdisziplinär aufzustellen.

Die finanzielle Unterstützung der Hochschule wird von der SPD, ausgehend von einer umfassenden Sanierung der Hochschulen, betont. Mit dem Hochschulpakt III, der eine Förderung von 225 Mio. Euro beinhaltet, sollen neue Studienplätze an FH und Universität geschaffen werden.
Auch die FDP möchte eine Sanierung der Hochschulen erreichen, ebenso die Grünen. Die CDU möchte den Hochschulen mehr Freiheit in der finanziellen Planung zugestehen.

Informiere Dich, bevor Du Deine Wahl triffst. (Foto: Julia Königs)

Die SPD und die Grünen finden bei weiteren Themen zusammen: Sie wollen die Mensen verbessern, wobei das Essen laut Grünen in den Mensen aus regionalem und ökologischem Angebot stammen soll. Ebenso sollen Studierende von besserer psychosozialer und allgemeiner Beratung an Hochschulen profitieren und Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien sollen besser unterstützt werden. Auch wollen beide Parteien das Promotionskolleg FH, das heißt die Möglichkeit der Promotion an Fachhochschulen, weiter unterstützen, ohne die Universitäten zu schwächen.

Die FDP und die AfD nehmen die Bologna-Reform, die zum Bachelor-Master-System führte, auf unterschiedlichen Ebenen unter die Lupe. Grundsätzlich sollen nach FDP mehr Masterplätze eingerichtet werden, aber auch solche, die nicht-konsekutiv belegt werden können. Wo Staatsexamen Sinn machen, sollen diese wieder eingeführt werden. Wer nur einen Bachelor macht, soll trotzdem voll berufsfähig sein. Die AfD fordert hier, das Bachelor-Master-System wieder vollständig abzuschaffen und zu Diplom, Staatsexamen und Magister zurückzukehren.

Bei der Umstrukturierung der Hochschulen gehen die Meinungen der Parteien weiter in verschiedene Richtungen. Die CDU möchte die Spitzenforschung der Hochschulen durch neue Exzellenzcluster unterstützen, die Grünen mit Gründungszentren und einem Gründerstipendium Angebote wie den Yoweedoo-Ideen-Wettbewerb unterstützen. Sie fordern die Berufung von mehr Professorinnen an die Hochschulen und auch sieben- und achtsemestrige Bachelorstudiengänge sollen vermehrt eingeführt werden.

Die FDP zielt darauf ab, Hochschulen in Innovationsnetzwerken, beispielsweise in der Internet-Plattform Denker und Macher, aktiv mit der Wirtschaft zusammenzubringen, was insbesondere für die Zusammenarbeit der Fachhochschulen mit Projektpartnern interessant sei. Im selben Zug sollen mehr berufsbegleitende Studiengänge eingerichtet werden: Hierzu böten sich Teilzeitstudiengänge an, um Familie und Beruf mit dem Studium zu vereinbaren. Zusätzlich möchten die Freien Demokraten die Semesterzeiten von Universität und FH angleichen.

Für die AfD sollen im Bereich des Lehramtsstudiums mehr Praktika geschaffen werden; außerdem sollen Professoren nur dann eine Dozentur erhalten, wenn sie selbst mindestens fünf Jahre in ihrem Fach unterrichtet haben.

Auch rund um das Hochschulleben haben sich CDU und Grüne Ziele gesetzt: Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft (CDU) und das BAföG reformiert (Grüne) werden. Dies bedeutet, dass eine elternunabhängige Ausbildungsförderung nach dem dänischen Modell entwickelt werden soll.

Mit diesem Überblick lohnt es sich, vor der Wahl darüber nachzudenken, was man mit der Stimme bei der Landtagswahl erreichen kann. Über die Hochschulpolitik reden können viele. Professor Dr. Hauck fordert die Studierenden daher zu einem kritischen Blick auf die Wahlversprechen auf: „Es reicht nicht, sich nur die Wahlversprechen der einzelnen Parteien anzusehen. Schauen Sie auch zurück. Welche Landespolitikerinnen und Landespolitiker haben sich in der Vergangenheit überhaupt hier an unserer Hochschule sehen lassen und was für sie getan?“
Die Entscheidung für oder gegen eine Partei liegt bei jedem allein. 13 Parteien stellen sich im Mai zur Wahl. Egal, für welche Belange man sich als Studierender besonders interessiert: Es kann immer etwas bewegt werden in der Hochschullandschaft. Und dabei zählt jede Stimme.

Das Landeshaus in Kiel. (Foto: Julia Königs)

Eine Auswahl der Wahlprogramme gibt es hier zum Nachlesen:

 

*Anmerkung: Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der 5%-Hürde ausgenommen ist und sicher wieder in den Landtag einzieht, lässt sich thematisch der SPD zuordnen und fordert darüber hinaus die Unterstützung des erweiterten Ostseeraums und der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.